Steuern und Versicherungen.
Das sollten Tageseltern wissen und beachten (Informationen und Materialien).

 

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Rechtsberatung Frau Vierheller

Steuerrechtsberatung Frau Teichmann-Krauth

 


 

Hier haben wir wichtige Informationen zu Steuern und Versicherungen für Sie zusammengestellt:

  • Steuern
  • Sozialversicherungen
  • Unfallversicherung
  • Haftpflichtversicherung zur Aufsichtspflicht

 

Steuern

Generell gilt, dass alle Einnahmen (auch die Geldgeschenke im Rahmen der Jubiläen) aus der Kindertagespflege steuerpflichtig sind.

 

Mögliche Ansprechpartner können Ihnen bei steuerlichen Fragen sicherlich weiterhelfen:

 

Die monatliche Geldleistung und Landesförderung sind Einkünfte nach dem Einkommenssteuergesetz und sind in der Einkommenssteuererklärung als Einkünfte anzugeben. Die Steuerbelastung ist abhängig von der jeweiligen Höhe der Geldleistungen, der Betriebsausgaben und der jeweiligen persönlichen Situation. Gemäß der Mitteilungsverordnung zu § 93a Abgabenordnung teilt das Stadtschulamt die Einkünfte der Tagespflegepersonen jährlich der zuständigen Finanzbehörde mit.

 

Auf der Homepage des Finanzamtes Frankfurt am Main gibt es eine Zusammenstellung wichtiger Informationen für Tagesmütter/-väter: Steuerliche Behandlung von Tagespflegepersonen .

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur „Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege“  herausgegeben.

 

Sozialversicherungen

Neben der monatlichen Geldleistung hat die Tagespflegeperson gemäß § 23 Absatz 2 SGB VIII einen Anspruch auf die hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung, zu einer angemessenen Alterssicherung sowie der Erstattung der Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung beantragen. Die Zahlung kann nur nach Vorlage des Beitragsbescheides erfolgen. Die anteiligen Kosten zur Sozialversicherung werden nur übernommen, wenn die Stadt Frankfurt am Main örtlich zuständig ist.

 

Die Erstattung der Beiträge erfolgt auf Grundlage des steuerlichen Gewinns aus öffentlich geförderter Kindertagespflege. Bei Beitragsänderungen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Kopie des geänderten Beitragsbescheids inklusive der Beitragsberechnung umgehend beim Fachdienst Kindertagespflege einzureichen.

 

Tagespflegepersonen können bis zu einem monatlichen steuerlichen Gewinn in Höhe von 415,00 € (Stand 2016) familienversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung bleiben. Ab einem monatlichen steuerlichen Gewinn von über 415,00 € (Stand 2016) müssen Tagespflegepersonen sich bei einer Kranken- und Pflegeversicherung selbst versichern. Ab einem steuerlichen Gewinn von über 450,00 € (Stand 2016) beginnt die gesetzliche Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung.

 

Die Sonderregelung für die Tageseltern in der Krankenversicherung wird bis 31.12.2018 verlängert. Dies hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung) mit Beschluss vom 11.06.2015 verabschiedet. Gemäß § 10 SBG V ist bei Tageseltern, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Kindertagespflege betreuen, keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit anzunehmen.

 

Tageseltern gehören als selbständig Tätige grundsätzlich nicht zu den Anspruchsberechtigten auf Krankengeld gemäß § 44 SGB V. Um bei längerer Erkrankung abgesichert zu sein, können sie eine private Krankentagegeldversicherung abschließen. Die nachgewiesenen Beiträge zum Basistarif einer angemessenen Krankentagegeldversicherung (Höhe und Leistungsbeginn) werden ab dem 01.01.2016 von der Stadt Frankfurt am Main hälftig erstattet. Ist eine Tagespflegeperson freiwillig gesetzlich versichert, kann sie über ihre normale Versicherung auch eine Krankentagegeldversicherung abschließen. Der Beitragssatz erhöht sich entsprechend.

 

Die Versicherung ist analog der Betreuungstage in der Woche abzuschließen. Bei einer Betreuung an 5 Tagen pro Woche darf das Krankentagegeld frühestens ab dem 15. Tag ausgezahlt werden. Sollte die Betreuung an 4 oder weniger Werktagen pro Woche erfolgen, ist die Versicherung entsprechend abzuschließen.

 

Versicherungsbeiträge zum Krankenhaustagegeld oder für weitere zusätzliche Leistungen werden nicht erstattet. Der Zusatzbeitrag wird ebenfalls nicht erstattet.

 

Für weitere Tipps und Informationen zur Besteuerung des Einkommens und die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen verweisen wir auf die Broschüre „Was bleibt?“ (Was bleibt ? 6. Auflage mit aktualisierten Zahlen 2016)

 

Unfallversicherung

Kinder in Tagespflegeverhältnissen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie von Tagespflegepersonen betreut werden, die gem. § 23 SGB VIII geeignet sind. Versicherungsträger ist die Unfallkasse Hessen, Leonardo-da-Vinci-Allee 20, 60486 Frankfurt am Main.

 

Tageseltern, die regelmäßig Kinder aus verschiedenen Familien betreuen, sind selbständig in der Wohlfahrtspflege tätig und damit bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) versichert. Kommt es bei der Betreuung oder auf einem damit zusammenhängenden Weg zu einem Unfall, kann die Tagesmutter bzw. der Tagesvater Leistungsansprüche geltend machen. Versicherungsschutz besteht nicht nur in den Betreuungsräumen, sondern zum Beispiel auch bei einem gemeinsamen Spielplatzbesuch. Die Kosten für die BGW werden vom Stadtschulamt erstattet, wenn die Stadt Frankfurt am Main örtlich zuständig ist. Die Zahlung kann nur nach Vorlage des Beitragsbescheides erfolgen.

 

Tageseltern, die im Haushalt der Eltern Kinder aus dieser Familie betreuen, sind über die Unfallkasse Hessen versichert.

 

Haftpflichtversicherung wegen Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht ist die gesetzliche Pflicht aller Eltern, ihre Kinder so zu betreuen und zu beaufsichtigen, dass weder die Kinder selbst noch ein Dritter durch das Verhalten der Kinder einen Schaden erleiden. Die Aufsichtspflicht wird im Rahmen eines Tagespflegeverhältnisses in der Regel auf die Tagesmutter oder den Tagesvater übertragen. Daher kann es sinnvoll sein, dass Sie als Tageseltern eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen.

 

Ob der Aufsichtspflichtige seiner Aufsicht genügt hat, richtet sich danach, ob er alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage und nach den Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise und billigerweise verlangt werden kann, um die Schädigung eines Dritten oder des Kindes selbst zu verhindern. Dabei kommt es auf das aufsichtsbedürftige Kind, insbesondere in Bezug auf Alter, Stand der geistigen Entwicklung und Erziehung, Fähigkeiten, individuelle Eigenarten und Charaktereigenschaften an.

 

Hat ein aufsichtsbedürftiges Kind einem Dritten einen Schaden zugefügt, geht das Gesetz zunächst von der Vermutung aus, dass der Schaden auf eine unzureichende Aufsichtsführung zurückzuführen ist. Es obliegt dann dem jeweiligen Aufsichtspflichtigen, diese Vermutung zu widerlegen und sich zu entlasten, d.h. entweder indem er beweist, der Aufsichtspflicht genügt zu haben oder den Nachweis erbringt, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtserfüllung entstanden wäre (§ 828 Abs. 1 S. 1 BGB).

 

Im Falle einer Haftung wegen einer Aufsichtspflichtverletzung ist Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zu leisten. Da die Aufsichtspflicht neben der Verpflichtung, Dritte vor Schäden zu bewahren, grundsätzlich noch die weitere Verpflichtung umfasst, die Aufsichtsbedürftigen selbst vor Schäden zu bewahren, die ihnen durch eigenes Verhalten oder von außen her drohen, haftet die/der Aufsichtspflichtige auch für Schäden, die dem aufsichtsbedürftigen Kind selbst entstehen. Auch das aufsichtsbedürftige Kind kann unter Umständen für einen vom ihm verursachten Schaden verantwortlich und haftbar sein. Ein Kind unter 7 Jahren kann allerdings nicht zur Verantwortung gezogen werden (§ 828 BGB). Kinder, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, sind für Schäden dann verantwortlich, wenn sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten. Seit Mitte des Jahres 2002 ist die Haftung der Kinder im motorisierten Straßenverkehr für Unfälle mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienen- oder Schwebebahn eingeschränkt. Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr können für Schäden in diesem Bereich nur noch haftbar gemacht werden, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben (z.B. Steine von einer Autobahnbrücke werfen). Bei fahrlässigem Verhalten haften sie dagegen nicht.